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Der russische Ex-Präsident Jelzin ist tot

Der ehemalige russische Staatschef Boris Jelzin ist tot. "Der frühere russische Präsident
Boris Jelzin ist heute gestorben", teilte ein Kreml-Sprecher mit. Zur Todesursache machte
er keine Angaben. Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete unter Berufung auf
Ärztekreise, Todesursache sei ein plötzlicher Herzstillstand gewesen. Jelzin war seit
langem herzkrank. Jelzin, dessen Karriere als KPdSU-Funktionär in der Sowjetunion
begann, übernahm nach deren Zerfall 1991 als erster demokratisch gewählter Präsident
die Macht in Russland. Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow sprach
Jelzins Angehörigen sein Beileid aus.


Regierung lässt Vorwürfe zu RAF-Fahndung prüfen

Nach den Vorwürfen gegen die Sicherheitsbehörden will die Bundesregierung die
Umstände der Ermittlungen zum RAF-Mord an dem früheren Generalbundesanwalt
Siegried Buback lückenlos aufklären. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die
Anweisung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an die Behörden sei mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) abgestimmt. Wilhelm wandte sich jedoch
gegen "vorschnelle Schlüsse". Ex-Verfassungsschutzpräsident Richard Meier wies den
Vorwurf zurück, seine Behördes habe der Bundesanwaltschaft in den achtziger Jahren
Informationen zur RAF vorenthalten.


Royal und Sarkozy beginnen Werben um Wähler der Mitte

Auf ihrem Weg in die Stichwahl um die französische Präsidentschaft haben der
konservative UMP-Chef Nicolas Sarkozy und die Sozialistin Ségolène Royal das Werben
um die Wähler der Mitte begonnen. Vertreter der Regierungsmehrheit und der
Sozialistischen Partei (PS) richteten entsprechende Appelle an die 6,8 Millionen
Franzosen, die am Vortag den Liberalen François Bayrou gewählt hatten. Bayrou kündigte
für Mittwoch eine Erklärung an.

Polizei soll Zugriff auf digitale Passbilder erhalten

Die Polizei soll zur Bekämpfung von Straftaten leichteren Zugang zu digitalen Passbilder
der Bundesbürger erhalten. Die Bundesregierung wolle per Gesetz den Online-Zugriff auf
die bei den Passbehörden gespeicherten Fotos ermöglichen, bestätigte eine Sprecherin
des Bundesinnenministeriums in Berlin. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar
kritisierte die Pläne als "Wortbruch". Diskutiert wird noch darüber, ob Fingerabdrücke
dauerhaft bei den Meldeämtern gespeichert werden. Die SPD lehnt eine solche
"Vorratsdatei" ab.


Oettinger wegen Würdigung von Filbinger in der Kritik

Die Äußerung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger,
wonach sein verstorbener Amtsvorgänger Hans Filbinger (beide CDU) ein "Gegner des
Nazi-Regimes" gewesen sein soll, hat bei der Opposition im Land scharfe Kritik ausgelöst.
SPD-Landeschefin Ute Vogt warf Oettinger "Geschichtsklitterung" vor. Der
Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Winfried Kretschmann, regte eine
Historikerkommission zur Aufarbeitung der Rolle Filbingers in der NS-Zeit an. Filbinger
war während der Nazi-Diktatur als Marinerichter tätig und damals an Todesurteilen
beteiligt.


Autobomber sprengt Brücke in Bagdad in die Luft

Ein Selbstmordattentäter hat in der irakischen Hauptstadt Bagdad eine große Brücke über
den Tigris zerstört und dabei acht Menschen mit in den Tod gerissen. Etliche Menschen
stürzten mit ihren Autos in den Fluss. Bei einer Explosion in der Kantine des
Parlamentsgebäudes wurden mindestens zwei Abgeordnete getötet. Wie der
Fernsehsender Irakia berichtete, wurden mindestens zehn Abgeordnete verletzt.