| Topthemen Der russische Ex-Präsident Jelzin ist tot Der ehemalige russische Staatschef Boris Jelzin ist tot. "Der frühere russische Präsident Boris Jelzin ist heute gestorben", teilte ein Kreml-Sprecher mit. Zur Todesursache machte er keine Angaben. Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete unter Berufung auf Ärztekreise, Todesursache sei ein plötzlicher Herzstillstand gewesen. Jelzin war seit langem herzkrank. Jelzin, dessen Karriere als KPdSU-Funktionär in der Sowjetunion begann, übernahm nach deren Zerfall 1991 als erster demokratisch gewählter Präsident die Macht in Russland. Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow sprach Jelzins Angehörigen sein Beileid aus. Regierung lässt Vorwürfe zu RAF-Fahndung prüfen Nach den Vorwürfen gegen die Sicherheitsbehörden will die Bundesregierung die Umstände der Ermittlungen zum RAF-Mord an dem früheren Generalbundesanwalt Siegried Buback lückenlos aufklären. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Anweisung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an die Behörden sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) abgestimmt. Wilhelm wandte sich jedoch gegen "vorschnelle Schlüsse". Ex-Verfassungsschutzpräsident Richard Meier wies den Vorwurf zurück, seine Behördes habe der Bundesanwaltschaft in den achtziger Jahren Informationen zur RAF vorenthalten. Royal und Sarkozy beginnen Werben um Wähler der Mitte Auf ihrem Weg in die Stichwahl um die französische Präsidentschaft haben der konservative UMP-Chef Nicolas Sarkozy und die Sozialistin Ségolène Royal das Werben um die Wähler der Mitte begonnen. Vertreter der Regierungsmehrheit und der Sozialistischen Partei (PS) richteten entsprechende Appelle an die 6,8 Millionen Franzosen, die am Vortag den Liberalen François Bayrou gewählt hatten. Bayrou kündigte für Mittwoch eine Erklärung an. Polizei soll Zugriff auf digitale Passbilder erhalten Die Polizei soll zur Bekämpfung von Straftaten leichteren Zugang zu digitalen Passbilder der Bundesbürger erhalten. Die Bundesregierung wolle per Gesetz den Online-Zugriff auf die bei den Passbehörden gespeicherten Fotos ermöglichen, bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte die Pläne als "Wortbruch". Diskutiert wird noch darüber, ob Fingerabdrücke dauerhaft bei den Meldeämtern gespeichert werden. Die SPD lehnt eine solche "Vorratsdatei" ab. Oettinger wegen Würdigung von Filbinger in der Kritik Die Äußerung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, wonach sein verstorbener Amtsvorgänger Hans Filbinger (beide CDU) ein "Gegner des Nazi-Regimes" gewesen sein soll, hat bei der Opposition im Land scharfe Kritik ausgelöst. SPD-Landeschefin Ute Vogt warf Oettinger "Geschichtsklitterung" vor. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Winfried Kretschmann, regte eine Historikerkommission zur Aufarbeitung der Rolle Filbingers in der NS-Zeit an. Filbinger war während der Nazi-Diktatur als Marinerichter tätig und damals an Todesurteilen beteiligt. Autobomber sprengt Brücke in Bagdad in die Luft Ein Selbstmordattentäter hat in der irakischen Hauptstadt Bagdad eine große Brücke über den Tigris zerstört und dabei acht Menschen mit in den Tod gerissen. Etliche Menschen stürzten mit ihren Autos in den Fluss. Bei einer Explosion in der Kantine des Parlamentsgebäudes wurden mindestens zwei Abgeordnete getötet. Wie der Fernsehsender Irakia berichtete, wurden mindestens zehn Abgeordnete verletzt. |
